#Landesverrat @netzpolitik.org

Date: 31. Juli 2015 Posted by: MichWitz In: Blog

Es geht wie ein Lauffeuer um – der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Macher des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrat.

Hintergrund sind Veröffentlichungen durch den Blog die sich um die Konzeption und Einrichtung einer neuen Referatsgruppe für die „erweiterte Fachunterstützung Internet“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz drehen (hier ersichtlich www.landesverrat.org).

Der Verfassungsschutz hat daraufhin Anzeigen gegen die Betreiber der Blogs und gegen Unbekannt (die ungenannten Quellen der Papiere) bei der Bundesanwaltschaft eingereicht und diese hat zu prüfen, ob es nun ein Verfahren wegen Landesverrat anstrebt oder nicht. Der Teufel ist ein Eichhörnchen und als solcher wahrscheinlich Berater bei der Bundesanwaltschaft, die dann auch nichts besseres zu tun hat als das Verfahren zu eröffnen.

Was ist nun Landesverrat? Straftaten die sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richten, gelten als Landesverrat. Sprich, es sollen streng vertrauliche Geheimnisse einer anderen Macht oder Staat zugänglich gemacht worden sein, durch welche der betroffene Staat gegenüber anderen benachteiligt wird – und zwar so, dass dies die Gefahr eines schweren Nachteils auf die äußere Sicherheit des Staates darstellt. Kurzum, wenn James Bond das WLAN Passwort des britischen Atombunkers an die Russen verrät … oder schlimmeres.

Sagt mal – muss da erst der heilige Gral der Pressefreiheit bemüht werden um die Scheinheiligkeit dieses Unterfangens zu beschreiben?

Da unterstützt der Verfassungsschutz aktiv rechtsradikale Umtriebe, die mit der NSU in den größten innerdeutschen Terrorakten seit der RAF gipfelten … da sourced die NSA Spionageaktivitäten in Deutschland an den BND aus und nutzt die frei gewordenen Kapazitäten um Bundesregierung und hohe Politiker persönlich abzuhören, gibt das sogar zu (und ist sogar irritiert, dass der Verfassungsschutz, Regierung und Bundesanwaltschaft nicht dagegen vor geht!) … da wird mit TTIP ein Programm vorangetrieben, das die (wirtschaftliche und kulturelle) Sicherheit des Staates tatsächlich im Mark erschüttern wird, ohne die Auswirkungen absehen zu können …. aber nein, das Land ist massiv bedroht, weil Politikblogger einen Entwurf für eine neue Referatsgruppe offen legen.

Mal ganz ehrlich – außer ein paar Insidern hätte es wahrscheinlich keinen interessiert, warum, wofür und weshalb es die Referatsgruppe 3C geben sollte und wie es aufgebaut wird – nun wird wahrscheinlich selbst „Haus & Hund“ darüber berichten. Ein Schildbürgerstreich oberster Güte.

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